Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - drittschützende Wirkung der Vorschriften über den Hochwasserschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittschützende Wirkung der Vorschriften über Hochwasserschutz i.R.d. Planfeststellung (hier: Oppenweiler)

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 69 WHG, § 77 WHG
  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - drittschützende Wirkung der Vorschriften über den Hochwasserschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WHG § 69; WHG § 77
  Planfeststellung; Abschnittsbildung; Vorhaben; Überschwemmungsgebiet; Drittschutz

• rechtsportal.de

  Drittschützende Wirkung der Vorschriften über Hochwasserschutz i.R.d. Planfeststellung (hier: Oppenweiler)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2015, 488

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Nachvollziehbarkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass das Ergebnis der behördlichen Prognose durch ein Gericht nicht auf materielle Richtigkeit, sondern lediglich auf Plausibilität zu überprüfen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.2010 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.7.2010 - 11 S 45.09 - Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 Bs 24/10 - UPR 2010, 445).

  Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit ausschließen, liegen lediglich dann vor, wenn die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie das Ergebnis der Vorprüfung in Frage stellen, oder das Ergebnis die Grenzen des fachlichen Vertretbaren überschreitet (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.9.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Die Angabe eines Beweismittels reicht dafür nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383).
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die Verfahrensbeteiligten weitere Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).

 
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Ist ein Beweisantrag - wie im hier vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet demgemäß das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512; Beschl. v. 2.11.1987 - 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachten muss sich dem Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung nur dann aufdrängen, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1993 - 9 B 509.93 - Juris; Urt. v. 6.10.1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachten muss sich dem Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung nur dann aufdrängen, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1993 - 9 B 509.93 - Juris;… Urt. v. 6.10.1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
• BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

  Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Ist ein Beweisantrag - wie im hier vorliegenden Fall - nicht protokolliert, so begründet demgemäß das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512; Beschl. v. 2.11.1987 - 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32).
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Der Grundsatz der Bundestreue besagt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass im deutschen Bundesstaat das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht wird (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 - 2 BvG 1/60 - BVerfGE 12, 205, 254;… Urt. v. 22.5.1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310, 337).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Das steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116, 205) und wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Der Grundsatz der Bundestreue besagt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass im deutschen Bundesstaat das Verhältnis zwischen dem Gesamtstaat und seinen Gliedern durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz von der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten beherrscht wird (…BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 - 2 BvG 1/60 - BVerfGE 12, 205, 254; Urt. v. 22.5.1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310, 337).
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

  Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

  Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 12 ME 210/07

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09

  Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
• BVerwG, 08.08.2007 - 4 BN 35.07

  Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 259.02

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 11 S 45.09

  Einwände gegen das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung: Metallrecyclinganlage; …
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 20 ZB 14.50013

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine Zulassungsgründe dargelegt; Auslaufendes …
• BVerwG, 06.09.1999 - 11 B 13.99

• VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13

  Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

  Der VGH Baden-Württemberg hat die Frage bisher offengelassen, jedoch darauf verwiesen, dass eine entsprechende drittschützende Wirkung - im Hinblick auf § 78 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 WHG - möglicherweise auch der Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG zukomme könnte (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2013 - 5 S 2037/13 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 23.09.2014 - 3 S 784/14 -, Rn. 42, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (…BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
• VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18

  Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

  Dafür, dass insoweit der auch unter Geltung der früheren Fassung bei Annahme einer drittschützenden Wirkung herangezogene Maßstab - Prüfung des hochwasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 42 m.w.N.) - durch die Neufassung der Vorschrift verändert werden sollte, bestehen keine Anhaltspunkte.

  Dies ist dann der Fall, wenn die angegriffene behördliche Maßnahme zu einer von dem betroffenen Dritten nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 42).

 
• OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15

  Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

  bb) Bislang ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung offen gelassen worden, ob dem § 78 WHG zum Hochwasserschutz in Überschwemmungsgebieten eine drittschützende Wirkung entnommen werden kann (…vgl. VGH München, Beschl. v. 16.12.2015, 8 ZB 14.1471, juris, Rn. 7;… Beschl. v. 4.2.2014, 8 CS 13.1848, juris, Rn. 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.9.2014, NuR 2015, 488, 491, Rn. 42; Beschl. v. 18.11.2013, NVwZ-RR 2014, 265;… OVG Münster, Beschl. v. 29.7.2014, 7 B 220/14, juris, Rn. 13;… OVG Bautzen, Urt. v. 9.6.2011, 1 A 504/09, juris, Rn. 53 zu § 31b Abs. 4 Satz 4 WHG a.F.;… OVG Koblenz, Urt. v. 2.3.2010, 1 A 10176/09, juris, Rn. 42; ablehnend zu § 31b Abs. 4 Satz 4 WHG a.F.: OVG Lüneburg Beschl. v. 20.7.2007, NVwZ 2007, 1210, 1211), wo hingegen dies teilweise in der Literatur befürwortet wird (…Cychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 46; Rein-hardt, DÖV 2011, 135, 140; Faßbender/Gläß, NVwZ 2011, 1094, 1097;… noch zu § 31b Abs. 4 Satz 4 WHG a.F. der VGH München, Beschl. v. 16.9.2009, 15 CS 09.1924, juris, Rn. 12).

  Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass es ein wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot gibt (…vgl. aber z.B.: OVG Koblenz, Urt. v. 2.3.2010, 1 A 10176/09, juris, Rn. 42; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.9.2014, NuR 2015, 488, 491), da sich dessen Anwendungsbereich auf die §§ 8 ff. im Kapitel 2 des Wasserhaushaltsgesetzes beschränkt (s. oben unter 1.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

  Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

  Zu den drittschützenden Vorschriften zählen hiernach auch die wasserrechtlichen Vorschriften über den Hochwasserschutz, soweit sich aus ihnen ein hochwasserrechtliches Rücksichtnahmegebot ergibt (NdsOVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 12 ME 210/07 -, juris RdNr. 14;… OVG RP, Urt. v. 02.03.2010 - 1 A 10176/09 -, juris RdNr. 28; VGH BW, Beschl. v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 -, juris RdNr. 6; Beschl. v. 23.09.2014 - 3 S 784/14 -, juris RdNr. 42;… VG Aachen, Urt. v. 09.10.2009 - 7 K 1417/09 -, juris RdNr. 50).

  Voraussetzung eines nachbarschaftlichen Anfechtungsrechts ist, dass dem Nachbarn durch die genehmigte Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes ein nicht nur unerheblicher Nachteil droht (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 12 ME 210/07 - a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 23.09.2014 - 3 S 784/14 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Nicht abschließend geklärt ist, ob § 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG selbst eine drittschützende Bestimmung ist und ob einzelnen wasserrechtlichen Vorschriften über den Hochwasserschutz drittschützende Wirkung jedenfalls insoweit zukommt, als in ihnen möglicherweise ein hochwasserrechtliches Rücksichtnahmegebot enthalten ist (vgl. Beschluss des Senats vom 18. November 2013 - 5 S 2037/13 -, NVwZ-RR 2014, 265 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. September 2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 42; im Hinblick auf § 78 Abs. 3 WHG verneinend vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 Bs 254/15 -, NVwZ-RR 2016, 686).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

  Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (…BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - 8 C 11/12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …

  Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (…BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 3 S 138/22

  (Keine) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei objektiver Rechtswidrigkeit des …

  Dies ist dann der Fall, wenn die angegriffene behördliche Maßnahme zu einer von dem betroffenen Dritten nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris Rn. 42).

  Durch einen etwaigen Verstoß gegen § 77 WHG würden die Beigeladenen allenfalls dann in ihren Rechten verletzt, wenn zugleich gegen das wasserrechtliche Rücksichtnahmeverbot verstoßen würde (Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris Rn. 40 ff.).

• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
  Dies ist dann der Fall, wenn die angegriffene behördliche Maßnahme zu einer für den betroffenen Dritten nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.08.2022 - 3 S 138/22 -, VBlBW 2023, 210 = juris Rn. 41; Beschl. v. 23.09.2014 - 3 S 784/14 -, NuR 2015, 488 = juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030

  Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

  Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - 9 B 5.15

  Müggelspreeniederung; Renaturierung; oberseitige Altarmwiederanschlüsse; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 6 A 6.18

  Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

  Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG
• VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2020 - 6 A 2.18

  OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

  Bodenrauhigkeit; Irrelevanz